28. September 2022
Hans Hartung und Thomas Rietschel bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an Bürgermeister Klaus Kornberger

Quorum für Bürgerbegehren erreicht

Als Klimastammtisch Weikersheim sind wir eine Gruppe von Weikersheimer Bürgerinnen und Bürgern, die sich als überparteiliche Bürgerinitiative verstehen. Uns verbindet die Überzeugung, dass wir der Klimakrise nicht weiter tatenlos zuschauen dürfen. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet dort zu handeln, wo wir auch Gestaltungsmöglichkeiten haben: in unserer Kommune.

Um unseren Forderungen als Bürgerinnen und Bürger Nachdruck zu verleihen, haben wir das Instrument des Einwohnerantrags nach §20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg genutzt. Unsere Forderungen haben wir dort wie folgt formuliert:

„Die Stadt Weikersheim mit ihren Teilorten misst dem Klimaschutz sehr hohe Priorität bei. Sie gibt deshalb einen Klimaaktionsplan in Auftrag. Ziel ist Klimaneutralität in allen Bereichen bis 2030.

Begründung: Die Stadt Weikersheim muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns sichtbar: die anhaltende Trockenheit bedroht die Weikersheimer Land- und Forstwirtschaft und den Weinbau, der sinkende Grundwasserpegel gefährdet die Trinkwasserversorgung, in den ausgetrockneten Wäldern nehmen Brandgefahr und Holzschäden zu.“

Die Gemeindeordnung setzt für einen Einwohnerantrag ein Quorum von 3% der Wahlberechtigten, das sind in Weikersheim z. Zt. ca. 180 Einwohner*innen. Trotz erschwerter Bedingungen wegen des Lockdowns haben in nur 4 Wochen 413 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift erklärt, dass sie die Forderungen des Klimastammtisches unterstützen. Damit haben 7% der wahlberechtigten Weikersheimer Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Das entspricht dem Quorum eines Bürgerbegehrens, mit dem man einen Bürgerentscheid erzwingen kann.

Jetzt ist der Gemeinderat gefragt. Er muss über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden und ihn innerhalb von drei Monaten behandeln. Zu dieser Sitzung werden drei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Klimastammtisches eingeladen. Diese haben das Recht, ihr Anliegen zu erläutern. Wir erwarten, dass dies in einer öffentlichen Sitzung geschieht.

Wir freuen uns über diese großartige Unterstützung aus der Bevölkerung und wir werden genau beobachten, wie der Gemeinderat mit diesen Forderungen umgeht. Wir stellen erfreut fest, dass schon Bewegung in die Sache gekommen ist, indem sich der Gemeinderat in seiner letzten Klausur intensiv mit dem Thema befasst hat. Als überparteiliche Gruppierung begrüßen wir jede Initiative, die dazu beiträgt, den Klimawandel zu verlangsamen. Sollte sich jedoch im Weikersheimer Gemeinderat keine Mehrheit für unser Anliegen finden, so werden wir nicht aufgeben, sondern mithilfe eines Bürgerentscheids die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaaktionsplans für Weikersheim auf den Weg bringen. Einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung sind wir uns dabei sicher.

Schreibe einen Kommentar